AGB
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| § 1 Allgemeines - Geltungsbereich 1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind a) Verbraucher: natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. b) Unternehmer: natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsschluss 1. Unser auf den Webseiten http://www.eastsidecustoms.de, http://www.eastsideshop.de, http://www.esc-club.de, http://www.eastsideforum.de und damit verknüpften und verbundenen Seiten dargestelltes Warenangebot ist freibleibend und unverbindlich. Zumutbare technische und sonstige Änderungen bei einzelnen Waren bleiben vorbehalten. Unsere Darstellung von Waren im Internet ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. 2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Soweit mit der Zugangsbestätigung die verbindliche Annahme der Bestellung nicht ausdrücklich erklärt wird, stellt die Zugangsbestätigung noch keine Annahme-erklärung dar. Auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung unsererseits dar. 3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Im Einzelfall behalten wir uns vor, die Annahme der Bestellung abzulehnen. 4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nicht-verfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine bereits gezahlte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. § 3 Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers
§ 4 Widerrufsrecht 1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektro-nischem Wege. Daneben besteht das Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen sowie Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. 2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 120,00 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 120,00 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. 3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher im Falle eines Widerrufs zu tragen. 4. Der Widerruf ist schriftlich an East Side Customs Rene Ehrlich Bergstraße 32 99634 Gangloffsömmern zu richten.
§ 5 Vergütung 1. Der angebotene Kaufpreis versteht sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich folgender Versandkostenpauschale: Deutschland: 10,00 Euro, Ausland (eurpäisch): 20,00 Euro. 2. Ist der Kunde Verbraucher, gerät er gemäß § 286 Abs. 3 BGB ohne jede weitere Mahnung in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung nicht zahlt. Während des Verzuges ist der Verbraucher zur Zahlung von Verzugszinsen mindestens in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses von 5 % p.a. über den Basiszins und eventuell darüber hinaus entstehender Verzugsschäden verpflichtet. Ist der Kunde Unternehmer, hat er während des Verzugs die Geldschuld mindestens in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmer behalten wir uns die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Verzugszinses oder eines zusätzlichen Verzugsschaden vor. 3. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Gefahrübergang 1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. 2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. 3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 7 Gewährleistung 1. Kunden, die Verbraucher sind, haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. In Falle des Schadenersatzes gelten ergänzend die Bestimmungen des § 8 dieser AGB: 3. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Haftung 1. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei sonstigen Schäden des Bestellers ist unsere Haftung, sowie die unserer Erfüllungsgehilfen, soweit nicht durch andere Vorschriften eine weitergehende Haftung vorgeschrieben ist, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Sach- und Vermögensschäden, die auf leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers oder der vorbenannten Personen beruhen, haftet der Verkäufer jedenfalls nur, wenn er eine Kardinalpflicht verletzt hat und soweit der Eintritt des Schadens typischerweise vorhersehbar war. 2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 9 Datenschutz 1. Alle vom Besteller erhobenen persönlichen Daten werden streng vertraulich behandelt. 2. Die für die Vertragsdurchführung notwendigen Daten werden elektronisch oder manuell gespeichert und verarbeitet, soweit dies für die Abwicklung und Durchführung des Kaufvertrags notwendig ist. Der Verkäufer behält sich vor, persönliche Daten des Bestellers an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung notwendig ist. Eine Datenerhebung, -übermittlung und/oder sonstige Verarbeitung personenbezogener Bestellerdaten zu anderen als den in Satz 2 genannten Zwecken ist dem Verkäufer nicht gestattet.
Rene Ehrlich |
